efit+ AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN EFIT+
Nachfolgend findest Du unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für jede Bestellung der efit+ Druckmesssysteme.
A. Einleitende Regelungen
1. Geltungsbereich
1.1 Die everve GmbH & Co. KG (everve) betreibt in eigener Verantwortung unter https://www.everve.cc eine Website. Über die Website können Kunden die efit+ Druckmesssysteme mieten. Vertragspartner des Kunden in Bezug auf die Vermietung der efit+ Druckmesssysteme wird ausschließlich everve.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) gelten für alle zwischen everve und einem Kunden geschlossenen Verträge über die Vermietung (“Mietverträge”) von efit+ Druckmesssysteme.
1.3 everve bietet die Vermietung der efit+ Druckmesssysteme grundsätzlich nur gegenüber Verbrauchern als Kunden an. Ein Verbraucher ist nach Maßgabe von § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Die AGB gelten daher nur gegenüber Verbrauchern.
1.4 Abweichende oder ergänzende Regelungen des Kunden, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, gelten nicht, auch dann nicht, wenn everve der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
1.5 Die Regelungen in Teil A, B und C der AGB gelten, wenn der Kunde und everve einen Mietvertrag abschließen.
2. Informationen zu everve als Vertragspartner des Kunden
Vertragspartner des Kunden unter einem Mietvertrag wird:
everve GmbH & Co. KG
Goethestr. 86
72461 Albstadt
Telefon: 07432/2032094
E-Mail: hello@everve.cc
Geschäftsführung: Andreas Wolfer, Dr. Stephan Wolfer
B. Vermietung der efit+ Druckmesssysteme
Die nachfolgenden Regelungen in diesem Teil gelten ergänzend zu den Regelungen in Teil A und C, wenn der Kunde und everve einen Mietvertrag abschließen.
3. Generelles
3.1 Grundvoraussetzungen dafür, dass der Kunde efit+ Druckmesssysteme von everve mieten kann, sind, dass der Kunde sich auf der Website registriert und einen Mietvertrag mit everve abschließt. Für die Registrierung und den Vertragsschluss gilt Ziffer 4.
3.2 everve bietet in Bezug auf die Vermietung von efit+ Druckmesssysteme die folgenden Modelle an:
• Selbstmessung
• Expertenmessung
3.3 Beim Modell „Selbstmessung“ nutzt der Kunde das efit+ Druckmesssystem eigenständig zur Optimierung seines Sitzerlebnisses. Der Optimierungsprozess wird nicht von everve unterstützt.
3.4 Beim Modell „Expertenmessung“ macht der Kunde eigenständig eine Bestandsaufnahme mit dem efit+ Druckmesssystem und übersendet diese aus der efit+ App heraus an everve. Nach Vereinbarung eines Termins mit einem everve-Experten findet im Rahmen eines Videocalls eine Optimierung mit Unterstützung des everve-Experten statt.
3.5 Je nach gewähltem Modell gelten unterschiedliche Nutzungsentgelte und Laufzeiten.
3.6 Weitere Einzelheiten zu den Modellen erfährt der Kunde auf der Website.
4. Registrierung; Abschluss des Mietvertrags
4.1 Die Präsentation der efit+ Druckmesssysteme auf der Website ist informatorisch, d.h. sie stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages dar.
4.2 Der zum Vertragsschluss führende Bestellvorgang umfasst folgende Schritte:
4.3 Im Rahmen der Registrierung muss der Kunde zunächst die geforderten Daten und Dokumente richtig und vollständig angeben bzw. zur Verfügung stellen. Insbesondere muss der Kunde:
a) das gewünschte Modell auswählen;
b) seinen Namen, seine E-Mail-Adresse angeben und ein Passwort für seinen künftiges Kundenkonto (“Kundenkonto”) festlegen;
c) seine Lieferadresse angeben;
d) die gewünschte Bezahlmethode angeben; sowie
e) bestätigen, dass er die AGB zur Kenntnis genommen hat.
4.4 Durch Anklicken des Buttons “Jetzt zahlungspflichtig bestellen” akzeptiert der Kunde die Geltung der AGB, schließt die Registrierung ab und übermittelt sein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Mietvertrags über das ausgewählte Modell an everve. Zuvor werden dem Kunden die Details seiner Bestellung auf einer Übersicht angezeigt. Mit Hilfe des Änderungsbuttons kann der Kunde seine Angaben korrigieren.
4.5 Der Kunde erhält nach Übermittlung seines Angebots unverzüglich eine automatische Bestätigung über den Eingang seines Angebots/Bestellbestätigung per E-Mail. Diese Bestätigungsmail stellt noch keine Annahme des Angebots seitens everve dar.
4.6 Ein Mietvertrag zwischen dem Kunden und everve kommt zustande, wenn everve gegenüber dem Kunden in einer weiteren E-Mail die Annahme des Angebots erklärt. everve kann die Annahme innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des entsprechenden Angebots erklären.
4.7 Um Betrugsfälle zu verhindern ist everve vor Annahme des Angebots berechtigt, vom Kunden die Vorlage eines Ausweises und einer Meldebestätigung zu verlangen, um sicherzustellen, dass es sich hierbei um eine echte Person handelt. Sollte der Kunde diese Dokumente nicht zur Verfügung stellen, wird everve das Angebot des Kunden ablehnen.
4.8 Die Registrierung und der Vertragsschluss erfolgen in deutscher Sprache.
4.9 Der Vertragstext wird von everve zu Dokumentationszwecken gespeichert. Der Vertragstext einschließlich der AGB sind für den Nutzer aus der Bestätigungsmail ersichtlich und können vom Kunden in wiedergabefähiger Form gespeichert werden.
4.10 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Registrierung und Abschluss eines Mietvertrags.
4.11 Sollten die vom Kunden ausgewählten efit+ Druckmesssysteme nicht verfügbar sein, kann everve den Vertragsschluss ablehnen. everve wird den Kunden hierüber in Textform (z.B. per E-Mail) informieren.
4.12 Registrierung und Vertragsschluss können nur von volljährigen natürlichen Personen, die voll geschäftsfähig sind, vorgenommen werden.
4.13 Die bei der Registrierung und im Rahmen des Vertragsschlusses erhobenen personenbezogenen Daten des Kunden wird everve nach Maßgabe ihrer Datenschutzerklärung verarbeiten (siehe Ziffer 17).
5. Widerrufsrecht für Verbrauchers
Dem Kunden steht in Bezug auf einen Mietvertrag das nachfolgende Widerrufsrecht zu.
Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, binnen eines Tages ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt ein Tag ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, musst der Kunde uns (everve GmbH & Co. KG, Goethestr. 86, 72461 Albstadt, Telefon: 07432/2032094, E-Mail: hello@everve.cc) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, müssen wir dem Kunden alle Zahlungen, die wir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen eines Tages ab dem Tag, an dem der Kunde uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von einem Tag absendet.
Muster-Widerrufsformular
An everve GmbH & Co. KG, Goethestr. 86, 72461 Albstadt, Telefon:07432/ 2032094, E-Mail: hello@everve.cc:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum __________
(*) Unzutreffendes streichen.
6. Lieferung der efit+ Druckmesssysteme
6.1 Die Lieferung der efit+ Druckmesssysteme erfolgt nach Maßgabe von Ziffer 15.
6.2 Die Liefer- und Versandkosten sind in dem Nutzungsentgelt inkludiert. Im Falle eines Widerrufs (vgl. Ziffer 5) hast Du die Rücksendekosten selbst zu tragen, sofern bereits ein Versand erfolgt ist.
7. Pflichten des Kunden
7.1 Der Kunde hat die efit+ Druckmesssysteme pfleglich und schonend zu behandeln. Er hat in diesem Zusammenhang etwaige Pflegehinweise oder Pflegeanleitungen von everve zu beachten.
7.2 Der Kunde hat die efit+ Druckmesssysteme (einschließlich etwaigem Zubehör) angemessen aufzubewahren und vor schädlichen Fremdeinflüssen (z.B. extreme Sonneneinstrahlung oder Feuchtigkeit) zu schützen.
7.3 Der Kunde hat everve unverzüglich bei Verlust oder Beschädigungen der efit+ Druckmesssysteme über die Einzelheiten des Ereignisses in Textform (z.B. per E-Mail) zu informieren.
7.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, die efit+ Druckmesssysteme:
(a) zu verändern, zu beschriften, zu lackieren oder in sonstiger Weise optische Veränderungen vorzunehmen; oder
(b) zu veräußern, zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen, zu verleihen oder zu vermieten oder in sonstiger Weise Dritten zum Gebrauch zu überlassen.
7.5 Der Kunde hat everve unverzüglich über Änderungen seiner im Rahmen der Registrierung angegebenen persönlichen Daten, insbesondere seiner Lieferadresse, in Textform (z.B. per E-Mail) zu informieren.
7.6 Der Kunde hat seine Zugangsdaten für das Kundenkonto geheim zu halten und sein Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Eine Weitergabe der Zugangsdaten, insbesondere des Passworts, an Dritte ist nicht erlaubt. Sofern der Kunde Kenntnis davon hat oder vermutet, dass ein Dritter seine Zugangsdaten kennt oder verwendet, hat der Kunde everve unverzüglich hierüber per E-Mail zu informieren und das Passwort entsprechend zu ändern. Der Kunde haftet für den Missbrauch der Zugangsdaten durch Dritte, soweit er diesen zu vertreten hat.
8. Eigentum
8.1 Die efit+ Druckmesssysteme verleiben im Eigentum von everve.
8.2 Der Kunde hat bei Zwangspfändungen und sonstigen Beeinträchtigungen der Eigentümerinteressen von everve auf das fremde Eigentum an den efit+ Druckmesssystemen hinzuweisen und everve von derartigen Beeinträchtigungen unverzüglich schriftlich zu informieren.
9. Nutzungsentgelt und Zahlungsbedingungen
9.1 Der Kunde hat das im Mietvertrag für das gewählte Modell vereinbarte Nutzungsentgelt (“Nutzungsentgelt”) zu zahlen.
9.2 Das Nutzungsentgelt versteht sich in Euro inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
9.3 everve bietet dem Kunden folgende Zahlungsmittel an:
• Paypal
• Banküberweisung
Für die Nutzung dieser Zahlungsmittel gelten ggf. zusätzliche allgemeine Geschäftsbedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.
9.4 Die Nutzungsentgelte für die Modelle Selbstmessung und Expertenmessung sind sofort bei Vertragsschluss zur Zahlung fällig
10. Zustand der efit+ Druckmesssysteme; Instandhaltung
10.1 everve vermietet die efit+ Druckmesssysteme in dem Zustand, in dem die efit+ Druckmesssysteme bei everve verfügbar sind. Dabei kann es sich um neue oder gebrauchte efit+ Druckmesssysteme mit Gebrauchsspuren handeln. In jedem Fall wird everve dem Kunden die efit+ Druckmesssysteme in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen. Darüber hinaus hat der Kunde keinen Anspruch auf einen bestimmten Zustand der efit+ Druckmesssysteme.
10.2 everve ist für die Aufrechterhaltung des Zustands der Systeme nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen verantwortlich.
11. Mängelrechte bei der Miete
11.1 Dem Kunden stehen bei Mängeln der efit+ Druckmesssysteme die gesetzlichen Mängelrechte zu, soweit in dieser Ziffer 11 nicht abweichend vereinbart.
11.2 Der Kunde hat everve Mängel unverzüglich in Textform (z.B. per E-Mail) anzuzeigen.
12. Haftung des Mieters
12.1 Veränderungen oder Verschlechterungen der efit+ Druckmesssysteme, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Kunde nach Maßgabe von § 538 BGB grundsätzlich nicht zu vertreten.
12.2 Der Mieter haftet für alle Schäden am System, die aufgrund von Bedienungsfehlern, Überbeanspruchung oder Verletzung sonstiger Pflichten (vgl. 12.4) während der Mietzeit zurückzuführen sind. Der Mieter haftet in gleicher Weise für Schäden, die durch seine Angehörigen oder sonstige, durch oder über den Mieter mit dem System in Berührung gekommene Dritte schuldhaft verursacht worden sind, soweit er es schuldhaft unterlässt die zur Durchsetzung etwaiger Ersatzansprüche des Vermieters notwendigen Feststellungen zur Person und zur Sache beweiskräftig festzustellen. Der Mieter haftet auch dann, wenn der Schaden erst nach Rückgabe des Systems festgestellt wird. Der Vermieter muss in diesem Fall nachweisen, dass in der Zwischenzeit das System nicht durch ihn oder einen Dritten bedient wurde.
12.3 Sollte das System stark verschmutzt an everve zurückgesendet werden, und es sich dabei um keinen Schadensfall handeln, kann everve eine Reinigungspauschale von 20,00 Euro berechnen; die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt unberührt.
12.4 Als Verletzung sonstiger Pflichten gelten: (a) Vorsatz und Arglist des Kunden, (b) der Verlust eines Druckmesssystems oder einzelner Komponenten oder, (c) der Kunde über den Schaden nicht ordnungsgemäß nach Maßgabe von Ziffer 7.3 informiert hat.
13. Laufzeit und Kündigung
13.1 Der Mietvertrag beginnt:
Beim Modell Selbstmessung und beim Modell Expertenmessung mit Vertragsschluss, also der Zusendung des Mietvertrages durch everve.
13.2 Es gelten die folgenden Laufzeiten:
(a) Beim Modell Selbstmessung 4 Kalendertage ab Empfang des efit+ Druckmesssystems vom Versanddienstleister bis zur Abgabe beim Versanddienstleister oder durch dessen Abholung. Postlaufzeiten sind nicht Gegenstand der Laufzeit. Mit Ende der Laufzeit endet der Vertrag.
Zur Verdeutlichung: Empfängt der Kunde (durch Zustellung oder Abholung) am 10. Mai sein efit+ Druckmesssystem, so kann das System volle 3 Tage genutzt werden und muss spätestens am 14. Mai dem Versanddienstleister übergeben werden. Maßgeblich zur Einhaltung dieses Zeitraums sind die vom Versanddienstleister automatisch an everve übermittelten Datums- und Zeitangaben. Fällt das Rückgabedatum an den Versanddienstleister auf Sonn- oder Feiertage, verlängert sich die Frist entsprechend.
(b) Beim Modell Expertenmessung 4 Kalendertage ab Empfang des efit+ Druckmesssystems vom Versanddienstleister bis zur Abgabe beim Versanddienstleister oder durch dessen Abholung. Postlaufzeiten sind nicht Gegenstand der Laufzeit. Mit Ende der Laufzeit endet der Vertrag.
Zur Verdeutlichung: Empfängt der Kunde (durch Zustellung oder Abholung) am 10. Mai sein efit+ Druckmesssystem, so kann das System volle 3 Tage genutzt werden und muss spätestens am 14. Mai dem Versanddienstleister übergeben werden. Maßgeblich zur Einhaltung dieses Zeitraums sind die vom Versanddienstleister automatisch an everve übermittelten Datums- und Zeitangaben. Fällt das Rückgabedatum an den Versanddienstleister auf Sonn- oder Feiertage, verlängert sich die Frist entsprechend.
13.3 Der Mietvertrag kann von everve oder dem Kunden ordentlich mit einer Frist von 1 Tag nach Empfang vom Versanddienstleister gekündigt werden.
13.4 Das Recht des Kunden und von everve den Mietvertrag außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.
13.5 Für everve liegt ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrags insbesondere vor, wenn der Kunde gegen seine Pflichten aus Ziffer 7 verstößt.
13.6 Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist bei Verstößen des Kunden gegen seine Pflichten aus Ziffer 7 erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig, es sei denn (a) eine Frist oder Abmahnung verspricht offensichtlich keinen Erfolg oder (b) die sofortige Kündigung ist aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt.
13.7 Eine Kündigung durch everve kann in Textform (z.B. per E-Mail) erfolgen.
13.8 Eine Kündigung durch den Kunden kann in Textform (z.B. per E-Mail) erfolgen.
13.9 Setzt der Kunde den Gebrauch der efit+ Druckmesssysteme nach Vertragsbeendigung fort, gilt Ziffer 14.2.
13.10 Das Recht des Kunden, einen Mietvertrag nach Maßgabe von Ziffer 7 zu widerrufen, bleibt unberührt.
14. Folgen der Beendigung des Mietvertrags
14.1 Mit Beendigung des Mietvertrags hat der Kunde das noch in seinem Besitz befindliche efit+ Druckmesssystem (einschließlich Zubehör) an die von everve angegebene Adresse zurückzusenden.
14.2 Setzt der Kunde den Gebrauch des efit+ Druckmesssystems nach Vertragsbeendigung fort, so ist everve berechtigt pro weiterem Tag ein Nutzungsentgelt von 10,00€ zu berechnen.
C. Abschließende Regelungen
15. Lieferung
15.1 Die Lieferung der efit+ Druckmesssysteme ist nur innerhalb von Deutschland möglich.
15.2 Die Lieferung der efit+ Druckmesssysteme erfolgt an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.
15.3 Der Kunde kann zwei (2) Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins everve in Textform (z.B. per E-Mail) zur Lieferung auffordern. Nach Zugang dieser Aufforderung kommt everve in Verzug, es sei denn everve hat den Verzug nicht zu vertreten.
15.4 Wenn everve aufgrund eines Ereignisses Höherer Gewalt, d.h. einem Ereignis, das (a) unvorhersehbar und (b) nicht von everve zu vertreten ist (z.B. Mobilmachung, Krieg, Terrorismus, Aufruhr, Naturkatastrophen, Epidemien, Pandemien, Streiks oder rechtmäßige Aussperrungen) vorübergehend an der Lieferung der efit+ Druckmesssysteme gehindert ist, wird everve den Kunden hierüber unverzüglich in Textform (z.B. per E-Mail) informieren. In diesem Fall verlängert sich der unverbindliche Liefertermin um die Dauer dieses Ereignisses Höherer Gewalt. Verzögert sich die Lieferung um mehr als vier (4) Wochen aufgrund dieses Ereignisses Höherer Gewalt, ist jede Partei berechtigt, vom Miet- oder Kaufvertrag zurückzutreten. Im Falle eines Rücktritts wird everve dem Kunden etwaige bereits geleistete Zahlungen unverzüglich zurückerstatten.
16. Haftung von everve
Jegliche Haftung für Schäden, die direkt oder indirekt aus der Benutzung von efit+ entstehen wird ausgeschlossen.
17. Datenschutz
Es gilt die efit+ Datenschutzerklärung von everve. Diese findet der Kunde unter https://www.everve.cc/efitplus_datenschutz/
18. Änderungen der AGB
18.1 everve ist berechtigt, Änderungen der AGB nach Maßgabe der folgenden Regelungen dieser Ziffer 18 vorzunehmen.
18.2 everve kann die AGB jederzeit ändern, sofern die Änderungen zum Vorteil des Kunden oder unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden und everve für den Kunden zumutbar sind. everve wird dem Kunden vorab die Änderungen mit einer Frist von 30 Tagen in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Der Kunde hat seinen Widerspruch gegenüber everve in Textform (z.B. per E-Mail) zu erklären. everve wird den Kunden in der Mitteilung gesondert auf diese Rechtsfolge hinweisen.
18.3 Widerspricht der Kunde den Änderungen, gelten die AGB unverändert fort. everve hat in diesem Fall jedoch das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einer (1) Woche außerordentlich zu kündigen.
19. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
20. Schlussbestimmungen
Sollte eine oder mehrere Regelungen der AGB unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.
Albstadt, 01.05.2024